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Podiumsdiskussion an der HAW Kiel mit Dorit Stenke am 21.10.2025 zu Verwaltungsgebühren und soziale Folgen

Die HAW Kiel veranstaltet eine Podiumsdiskussion am 21.10.2025 zum Thema der Verwaltungsgebühren mit u.a. Dorit Stenke als Speakerin.

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Demo der ASten in Schleswig-Holstein am 12.06.2025 gegen die geplanten Verwaltungsgebühren

Die Allgemeinen Studierendenausschüsse aller Hochschulen in Schleswig- Holstein rufen gemeinsam zu einer landesweiten Demonstration gegen die geplante Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro pro Semester auf. Die Demonstration findet am Donnerstag, den 12. Juni, in Kiel statt und beginnt um 13.30 Uhr vor dem Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Zuvor findet um 12 Uhr eine Vollversammlung im Audimax statt, in welcher die Studierenden auf den neusten Stand gebracht werden. Im Anschluss zieht der Demonstrationszug in Richtung Landtag, wo eine Kundgebung stattfinden wird. Diese wird durch Aktionsstände begleitet werden, welche die Auswirkungen der Verwaltungsgebühre festhalten soll. Die Versammlung soll gegen 16 Uhr enden.

 

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Pressemitteilung

Karin Prien hält an studierendenfeindlicher Verwaltungsgebühr fest

Kiel, 17. Januar 2025 – Trotz der erfolgreichen Demonstration von etwa 2.000 Studierenden am Donnerstag, den 16. Januar 2025 in Kiel und der vorherigen Demonstration in Lübeck, hält Bildungsministerin Karin Prien an der Einführung einer Verwaltungsgebühr für Studierende fest. Die Demonstration sendete eine klare Botschaft an die Landesregierung und die Ministerin: Eine finanzielle Mehrbelastung der Studierenden, die überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind, ist nicht hinnehmbar.
 
Am heutigen Freitag, den 17. Januar 2025, fand ein Gespräch zwischen Vertreter*innen der Studierenden und der Ministerin statt. Das Ergebnis enttäuschte auf ganzer Linie: Das Ministerium bleibt bei den Plänen, die Verwaltungsgebühr ohne jegliche Kompromisse einzuführen.
Im Gespräch zeigte sich, dass die Lebensrealität und die immense finanzielle Belastung der Studierenden von der Ministerin nicht ausreichend berücksichtigt werden. Statt eine Gesamtschau der finanziellen Lage der Studierenden zu betrachten, wurde ausschließlich auf die Verwaltungsgebühr eingegangen. Die steigenden Kosten für das Deutschlandticket, die Beiträge an die Studierendenwerke, die Mieten und die allgemeinen Lebenshaltungskosten wurden vollständig ausgeblendet. Ebenso fehlte jegliche Diskussion über mögliche Ausnahmeregelungen für besonders belastete Studierende.
Besonders bedenklich: In der Argumentation des Ministeriums wurden gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. So wurde beispielsweise angedeutet, dass ein Wegfall der Verwaltungsgebühr zu Personaleinsparungen im Bereich der Lehrkräfte führen könnte.
Die Ministerin vertrat zudem die Auffassung, dass Studierende einen Teil der Hochschulfinanzierung tragen sollten. Nach dieser Argumentation würde ein Wegfall der Verwaltungsgebühr zu einem finanziellen Defizit führen, für das die Studis verantwortlich gemacht werden. Diese Position ignoriert jedoch die klare Verantwortung des Bildungsministeriums für die ausreichende Finanzierung der Hochschulen und verschiebt die Last auf untragbare Weise auf die Studierenden.
Darüber hinaus widersprach das Ministerium der Einschätzung, dass erhöhte Studienkosten die Bildungszugänglichkeit einschränken und die soziale Ungleichheit fördern. Diese Haltung ist aus Sicht der Studierendenvertretungen völlig unverständlich.
Wo führt diese Politik hin?
Die Studierendenvertretungen betonen, dass diese Maßnahmen die ohnehin prekäre finanzielle Lage der Studierenden weiter verschärfen würden. Untermalt wird dies durch die Petition „Verwaltungsgebühr stoppen! Bessere Studienbedingungen nicht auf Kosten der Studis!“ welche innerhalb von weniger als 24 Stunden das Quorum von 2000 Stimmen erreicht hat. Rückenwind erhalten die Studierenden von den akademischen Senaten großer Hochschulen wie der CAU Kiel, der EUF Flensburg und der Hochschule Lübeck, die sich mehrheitlich mit den Studierenden solidarisieren.
Die Studierenden fordern die Landesregierung und Ministerin Prien eindringlich auf, die Einführung der Verwaltungsgebühr zu stoppen und ihrer Verantwortung für eine faire und zugängliche Hochschulbildung nachzukommen. Andernfalls sind weitere Protestaktionen unausweichlich.

Zitate:

„Die Demo hat den Protest der Studierenden gezeigt. Das Gespräch mit der Ministerin hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. In der Begründung des Ministeriums liegt der Fokus lediglich auf der Haushaltslage der Landesregierung. Es ist aus Sicht der LAK nicht vertretbar, die Studierenden in diesem Ausmaß zu belasten.“
– Max Härtel, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz

„Sollte die Ministerin an ihrer aktuellen Planung festhalten, dann werden weitere Protestaktionen folgen“ Laura Falk, AStA Vorsitzende der CAU
Verweis Petition:
https://www.landtag.ltsh.de/petitionen/verwaltungsgebhr-stoppen-bessere-studienbedingungen-nicht-auf-kosten-der-studis/

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Pressemitteilung

Studierenden in Not muss mit Sonderzinsplan aus KfW-Schuldenfalle geholfen werden!

Kiel, 16. November 2023

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr Startkapital stammte hauptsächlich aus den Mitteln des Marshallplans (European Recovery Program). Die Bilanzsumme 2022 betrug 554,6 Milliarden Euro.

Im Oktober 2021 lag der KfW-Zinssatz noch bei 3,76%. Während der Coronapandemie wurde der KfW-Zinssatz auf 0% gesetzt. Allerdings wurde er danach im Rahmen der Leitzinserhöhung mehrfach drastisch erhöht. Inzwischen liegt der variable KfW-Zinssatz effektiv bei 9,01% und bringt Studierende in eine Notsituation.

Dazu Lara Wojan: „Es kann nicht sein, dass die KfW als staatliche Einrichtung ihre soziale Verantwortung mit Füßen tritt und die Studierenden im Stich lässt!“

Die Darlehnsbedingungen werden von der KfW gestaltet und orientieren sich am europäischen Referenzzins des Euribors. So gehsehen ist der variable KfW-Zinssatz ist an den europäischen Referenzzinssatz Euribor gekoppelt, aber diese Koppelung ist nicht zwingend bindend. Gerade in der Übergangszeit müsste jetzt gehandelt werden, um den Studierenden zu helfen, die in die staatliche Kreditfalle geraten sind und ohne Unterstützung da nicht wieder rauskommen. Matthias Anbuhl, der Vorstand des DSW spricht davon, dass Studienkredite mit höchster Vorsicht zu betrachten sind und immer das letzte Mittel der Wahl sein sollten. Wo sind wir als Gesellschaft angelangt, dass selbst der Vorstand des DSW vor den Knebelkreditverträgen der KfW warnt?! Es wirkt wie Kalkül der KfW, jetzt wieder das BMBF zu nötigen Nothilfen für Studierende einzurichten. Es ist beschämend, dass eine staatliche Einrichtung wie die KfW auf Kosten von notleidenden Studierenden derart berechnend agiert. Die KfW musss jetzt aktiv werden und endlicher ihrer staatlichen Verantwortung als Anstalt öffentlichen Rechts gerecht werden.

Dazu Maximilian Haertel: „Wir fordern die Konsolidierung durch einen Sonderzinsplan, um Studierenden durch einen niedrigeren langfristigen Festzinssatz aus der Schuldenfalle zu helfen!“

Geholfen werden könnte Studierende durch eine Senkung des KfW-Zinssatzes. Sofern dies nicht möglich sein sollte, gäbe es noch die Möglichkeit der Konsolidierung durch Novation. Novation ist das Austauschen eines bisherigen Schuldverhältnisses durch ein neues. So werden die Forderungen des alten Schuldverhältnisses bedient und im neuen Schuldverhältnis kann eine Festzinsrate (von z.B. 5%) vereinbart werden. Wir fordern daher den KfW-Vorstandsvorsitzenden, Stefan Wintel und den weiteren KfW-Vorstand Katharina Herrmann, Melanie Kehr, Christiane Laibach, Bernd Loewen und Stefan Peiß dazu auf, jetzt einen Sonderzinsplan anzubieten, um Studierenden durch Konsolidierung mit einem fairen langfristigen Festzinssatz aus der Schuldenfalle zu helfen.