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Stellungnahme des Verhandlungsteams „Landesweites Semesterticket“ zu den aktuellen Entwicklungen

Liebe Studierende, liebe Vertreter*innen des Landes und der Presse,

wir freuen uns über die viele Aufmerksamkeit, die das landesweite Semesterticket dieser Tage erhält. Mit großem Interesse verfolgen wir die aktuelle Berichterstattung online wie auch im Rundfunk.

Wir halten die aktuelle Debatte für etwas Gutes und Konstruktives, das den Prozess voranbringen wird. Wir freuen uns, dass die Politik erneut dem Projekt ihre Unterstützung zugesagt hat und sich für die Einführung eines landesweiten Semestertickets einsetzen möchte. Des Weiteren finden wir es großartig, dass die Vertreter*innen der Landesregierung das landesweite Semesterticket auch dann einführen möchten, falls nicht alle Hochschulen zu überzeugen sind. Für diese Zusicherung wollen wir uns bedanken.

Wir werden weiterhin unser Möglichstes tun, um das gemeinsame Projekt von Verkehrsunternehmen und Studierenden in gute Bahnen zu lenken und sind zuversichtlich, dass dies auch gelingen wird. Wir als Verhandlungsteam verstehen uns als Sprachrohr der Studierenden, das heißt, wir wollen deren Anmerkungen und Meinungen mit an den Verhandlungstisch nehmen. Gleichzeitig wollen wir aber auch den Verlauf der Verhandlungen der Sache gerecht zurückkommunizieren. In diesem Punkt wollen wir uns weiter verbessern. Denn eine Sorge von uns ist, dass Studierendenvertreter*innen im Prinzip zwar für die Einführung eines landesweiten Semestertickets stimmen möchten, das auf Grund von juristischen Fallstricken oder Fehlinformationen aber nicht mit ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Studierendenschaft vereinbaren können. Wir glauben, dass transparente Kommunikation dabei hilft. Sachfragen, wie sie die Studierendenschaftsvertreter*innen in der Hochschule Flensburg hatten, können wir als Verhandlungsteam und die Ansprechpersonen der nah.sh in kürzester Zeit beantworten. Missverständnisse und Fehlinterpretationen können so vermieden werden. Zu erreichen sind wir unter folgender E-Mail-Adresse: lst-sh@uni-flensburg.de

Uns ist bewusst, dass die Mitglieder der Studierendenparlamente eine große Entscheidung treffen müssen und dass dies viel Verantwortung mit sich bringt. Insofern möchten wir bekräftigen, dass wir jederzeit bereit sind, bei der Klärung offener Fragen zu helfen. Im Falle der Entscheidung in der Hochschule Flensburg hoffen wir im derzeitigen Austausch mit uns, die aufgekommenen Fragen zu beantworten und auf eine erneute Abstimmung über die Einführung des landesweiten Semestertickets.

Des Weiteren sind wir zu Gesprächen mit den politischen Akteur*innen über den Fortgang des Projekts jederzeit bereit und begrüßen ihre politische Unterstützung. Wir hoffen, dass diese bestehen bleibt und die Zusage über den Landeszuschuss weiterhin Bestand hat. Die Verhandlungen um ein landesweites Semesterticket für Schleswig-Holstein waren noch nie so fortgeschritten wie bis zum heutigen Tage. Wir haben also die einzigartige Chance, das Studieren in Schleswig-Holstein nachhaltig zu verändern.

Euer Verhandlungsteam der Landes-ASten-Konferenz


Stellungnahme des Verhandlungsteams „Landesweites Semesterticket“ zur Abstimmung an der Hochschule Flensburg

Liebe Studierende,

wir, das studentische Verhandlungsteam, das im Auftrag der LAK um das landesweite Semesterticket verhandelt, freuen uns, dass in den vergangenen Wochen die Studierendenparlamente der Fachhochschule Kiel, der Europa-Uni Flensburg und zuletzt der Uni Lübeck für die Einführung eines landesweiten Semestertickets gestimmt haben. Mehr noch: Die Studierendenbefragungen in den Lübecker Hochschulen, der TH Lübeck und Musikhochschule Lübeck, haben ergeben, dass eine deutliche Mehrheit für die Einführung des landesweiten Semestertickets ist. Das stimmt uns positiv, gemeinsam das Studieren in Schleswig-Holstein nachhaltig verändern zu können.

Gestern aber hat das Studierendenparlament der Hochschule Flensburg gegen den vorliegenden Vertragsentwurf des landesweiten Semestertickets gestimmt. Es wurden rechtliche Bedenken zum Vertragswerk geäußert. Um die rechtlichen Bedenken erläutern zu können, sollten wir etwas ausholen: Am 05.12.2018 kam die Studierendenschaft der Hochschule Flensburg zu einer Vollversammlung zusammen. Im Anschluss daran gab es eine Studierendenbefragung, die ergeben hat, dass eine Mehrheit der Studierenden in der Hochschule Flensburg für die Einführung eines landesweiten Semestertickets sei. Das Studierendenparlament hat angekündigt, im Sinne dieses Meinungsbildes abzustimmen. Am 28. November 2018 haben wir, das Verhandlungsteam der LAK, einige Dokumente an die Studierendenvertretungen herausgegeben. Einige, aber nicht alle, weil das vollständige Vertragswerk noch Gegenstand laufender Verhandlungen und Gespräche ist. Einen Teil des Vertragswerkes hat der AStA der Hochschule Flensburg an einen Fachanwalt übermittelt, der die Dokumente prüfen sollte. Der Fachanwalt erklärt dazu, dass keine vollständige rechtliche Prüfung möglich gewesen sei: „Eine abschließende Prüfung der rechtlichen Unsicherheiten der Vertragswerke war bisher nicht beauftragt und wurde auch nicht durchgeführt.“

Dennoch hat das Studierendenparlament der Hochschule Flensburg die Ausarbeitung des Fachanwalts zum Anlass genommen, gegen die Mehrheit der Studierenden zu entscheiden. Kern des Dokumentes sind acht Fragestellungen, deren Antworten jedoch längst bekannt sind. Gern beantworten wir an dieser Stelle die Fragen:

Fragestellung 1: Was ist, wenn ich das Ticket nicht bestelle? Habe ich dann Anspruch auf nachträgliche Erstattung?

Unsere Antwort: Um sich als Studierende*r zurückzumelden, muss man den gesamten Semesterbeitrag überweisen, so wie es vor jedem Semester getan werden muss. Das landesweite Semesterticket ist kein optionales Ticket, sondern eine Erweiterung des bestehenden Tickets. Es wird separat ausgestellt in einem Online Portal über die NAH.SH. Erstattungsregeln gelten wie beim aktuellen regionalen Ticket auch. Ist man berechtigt (siehe Richtlinien AStA), das regionale Semesterticket zu beziehen, kann man sich auch das landesweite Semesterticket erstatten lassen.

Fragestellung 2: Gibt es eine Frist bis wann ich das Ticket beantragt haben muss?

Nein, ebenfalls wie bei den Hochschulen sonst auch. Das Ticket kann über das NAH.SH Portal angefordert werden, sobald das aktuelle Semester freigeschalten wurde und man berechtigt ist, dieses Ticket zu beantragen. Falls es verloren geht, etc. durch Handyverlust kann man es sich erneut digital anfordern oder erneut als Papierfahrkarte bestellen. Das Portal ist immer offen und nutzbar.

Fragestellung 3: Darf ich das Ticket im dualen Studium nutzen?

Ja, es gibt dazu schon Regelungen. Es ändert sich daran nichts, es läuft nämlich schon.

Fragestellung 4: Richten sich die Erstattungsgründe nach dem „regionalem Vertrag“ oder gibt es keine (z.B. Exmatrikulation)?

Es gelten die gleichen Erstattungsregeln wie bei den regionalen Verträgen, bzw. es gelten die Regeln der regionalen Verträge, da das Vertragswerk des landesweiten Semesterticket nur ein Ergänzungsvertrag darstellt.

Fragestellung 5: Welche Möglichkeiten und Fristen zum Kündigen des Tickets gibt es?

Möglichkeiten und Fristen stehen im Vertrag. Ja, der Vertrag kann wieder gekündigt werden. Formulierungen sind etwas komplex, aber rechtlich wasserdicht.

Fragestellung 6: Gibt es Möglichkeiten sich wegen Härtefällen befreien zu lassen? Können einzelne Studierende dagegen klagen zur Bezahlung verpflichtet zu werden?

Härtefallregelungen stehen nicht im Vertrag, diese müssen die Studierendenschaften einzeln und für sich ausarbeiten! Die zweite Frage verwirrt, siehe dazu Frage 1, Antwort 1: Zur Semesterrückmeldung muss der gesamte Semesterbeitrag überwiesen werden. Dagegen Klagen kann man immer – auch jetzt schon.

Fragestellung 7: Kann das Semesterticket – ohne Zustimmung des Studierendenparlaments – teurer werden als 148,00 EUR?

Siehe Finanzierungsvereinbarung. Der Endpreis kann erst nach Einführung durch die Erhebungen festgestellt werden, dieser kann mehr oder weniger als 148,40 € betragen (oder auch genau diesen Wert). Dieser Wert wurde gewählt, weil alle Akteur*innen und die Datengrundlagen diesen Wert als sehr wahrscheinlich annehmen.

Die Preisentwicklung (6 EUR Anpassung bis 148,40 EUR) ist festgelegt, alles danach müssen weitere Gespräche und Verhandlungen klären. Es ist auch möglich, den Vertrag nach der Finanzierungsförderung des Landes zu kündigen (siehe Punkt 5).

Fragestellung 8: Was passiert, wenn der Grundvertrag neu verhandelt wird? Welche Auswirkungen hat das für den Ergänzungsvertrag?

Bei Änderungen des Grundvertrages muss Rücksprache mit allen Vertragspartner*innen gehalten werden, weil es ja eine Änderung ist. Das gilt insbesondere, bzw. genau dann, wenn das Auswirkungen hat. In den Gesprächen waren die Einstellungen dazu aber konstruktiv. Da sehen wir keine Probleme

Fragestellung 9: Fragestellungen zur Datenthematik im weiteren Sinne.

  • Was ist mit Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (Anforderung Vertrieb) (Diese Fragestellung erschließt sich nicht -der Fragesteller müsste die Fragestellung konkretisieren.)
  • Gibt es Datenschutzrechtliche Bedenken wegen der Übermittlung der Daten in Kombination mit Bildern?
  • Wie ist die Weitergabe der Daten zwischen Hochschule und Verkehrsbetrieben geregelt? Wer ist haftbar?
  • Wie stehen der AStA/ das Studierendenparlament bei Datenschutzverstößen in der Haftung?

Datenschutzbelange sollen nach den geltenden Regeln eingehalten werden. Die Ausschreibungen für den Vertriebsdienstleister beinhalten diese Anforderungen. Das Verfahren soll automatisiert erfolgen oder, für die Unis, die technisch noch nicht auf dem Stand sind, per Listen. Es gelten die gleichen rechtlichen Haftungsumstände, wie beim aktuellen Ticket auch, wo Daten übermittelt werden. Und rechtlich haftbar ist man, wie immer und jederzeit jetzt auch schon, wenn man dagegen verstößt.

Verhandlungsteam der LAK wünscht sich weiterhin produktive Zusammenarbeit

Diese Informationen haben wir den Studierendenparlamenten stets zugänglich gemacht. Wir sind daher verwundert über die rechtlichen Bedenken, welche das Studierendenparlament der Hochschule Flensburg nun geäußert hat. Auch auf diesem Wege jedoch wollen wir unsere Bereitschaft signalisieren und bekräftigen, immer Rede und Antwort zu stehen. Uns ist bewusst, dass die Entscheidung über die Einführung eines landesweiten Semestertickets von enormer Bedeutung ist und geben daher unser Bestes, den Entscheidungsträger*innen alle nötigen Informationen anzubieten. In diesem Sinne hoffen wir auf eine weiterhin produktive Zusammenarbeit mit allen Studierendenvertretungen und freuen uns darauf, den Prozess gemeinsam mit Euch voranzutreiben.

Offene Bitte an das Studierendenparlament der Hochschule Flensburg

Wir hoffen, dass wir zeitnah noch einmal zusammenkommen können, um Eure Arbeit mit den aktuellen Informationen anreichern zu können. Möglicherweise ergibt sich daraus ein neuer Antrag, der in Eurem Studierendenparlament abgestimmt werden kann. Wir als Verhandlungsteam der LAK verstehen uns als Sprachrohr der Studierendenschaften und auch Eure Studierendenschaft hat sich mehrheitlich für die Einführung eines landesweiten Semestertickets ausgesprochen.

Landesweites Semesterticket: das passiert als nächstes

Das weitere Vorgehen sieht nun wie folgt aus: Am 15. Januar 2019 stimmt das Studierendenparlament der TH Lübeck über die Einführung des landesweiten Semestertickets ab. Auch hier hat die Studierendenbefragung ergeben, dass eine Mehrheit der Studierenden für die Einführung des landesweiten Semestertickets ist. Die Abstimmung im Studierendenparlament der FH Westküste erfolgt einen Tag darauf.

In der CAU Kiel und der Muthesisus Kunsthochschule laufen noch bis zum 18. Januar 2019 Studierendenbefragungen. Voraussichtlich am 4. Februar 2019 werden die Studierendenparlamente ihre Beschlüsse fassen und öffentlich machen. Spätestens dann haben alle Studierendenvertretungen über das landesweite Semesterticket abgestimmt. Anschließend gehen wir, das Verhandlungsteam der LAK, spätestens dann in die weiteren Gespräche mit den anderen Verhandlungsparteien. Einen möglichen Ausgang dieser Gespräche können wir aktuell nicht prognostizieren. Offiziell gewährt die Landesregierung nur dann eine Anschubfinanzierung, wenn alle Hochschulstandorte für die Einführung des landesweiten Semestertickets gestimmt haben. Wie mit einer Nein-Stimme oder gar mehrere umgegangen wird, ist aktuell nicht absehbar. Selbstverständlich werden wir Euch auf dem Laufenden halten.

Welche Rolle spielt eigentlich die Politik?

Die Landesregierung gewährt zwar eine Anschubfinanzierung – im besten Fall -, ist aber darüber hinaus nicht an den Verhandlungen beteiligt. Das landesweite Semesterticket ist ein studentisches Projekt, das verhandelt wird zwischen Studierendenvertreter*innen und Verkehrsunternehmen. Entgegen der Medienberichterstattung wirkt die Politik nicht aktiv an den Verhandlungen mit. Bitte behaltet das im Hinterkopf, wenn Ihr das nächste Mal die Zeitung aufschlagt.

Für alle Anliegen und Fragen rund um das landesweite Semesterticket sind wir Euer Ansprechpartner Nummer 1. Wendet Euch bitte an die E-Mail-Adresse lst-sh@uni-flensburg.de . Dann werden Eure Mails beantwortet von einem Mitglied des studentischen Verhandlungsteams, ihr erhaltet also zu 100 Prozent glaubwürdige und zitierfähige Informationen aus erster Hand.

Euer Verhandlungsteam der Landes-ASten-Konferenz

Henning Evers, Europa-Universität Flensburg

Swen Gärtner, Universität zu Lübeck

Pascal Groß, Fachhochschule Kiel

Philip Queßeleit, Universität zu Lübeck

Julian Schüngel, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel